Bericht aus dem Gemeinderat

Liebe Bürger*innen von Hausen und Wimmelbach,

Die Tagesordnung der 2. Sitzung war sehr überschaubar, dennoch tagten wir bis 22:30. Es gab einige Punkte zu diskutieren, welche nicht einen separaten Tagesordnungspunkt beinhalteten.

Unser zeitkritischer Antrag „Kita-Schließzeiten und Beiträge durch Pandemie Geschehen vom 28.05.2020“ fand keine Berücksichtigung als eigenständiger Tagesordnungspunkt trotz fristgerechter Einreichung und einem klaren Beschlussvorschlag. Das ist sehr schade, da die Zeit nun noch knapper ist. Die Infos seitens der Bayerischen Staatsregierung und die aktuelle Pressekonferenz vom 23.06.2020 von Herrn Piazolo geben uns zusätzlich Aufwind, dass wir mit diesem Thema richtig liegen und es die nötige Aufmerksamkeit braucht. Aktuell laufen an der Grundschule Hausen Bedarfsabfragen, welche Eltern/Alleinerziehende durch Selbstständigkeit, Berufstätigkeit oder Weiterbildungen unabkömmlich sind und keine Möglichkeit haben, Urlaub zu nehmen. Eine solche Bedarfsabfrage haben wir analog für die Kitas/Kindergärten angestrebt mit unserem Antrag. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, welche es dem Bgm. ermöglicht, unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Wir bleiben dran.
Der Antrag „Unterstand für die Skaterbahn vom 28.05.2020″ wird weiterverfolgt, hier haben wir ein erstes positives Feedback erhalten.
Zudem haben die fraktionslosen Mitglieder bemängelt, dass sie aus den Fraktionssitzungen ausgeschlossen sind und ihnen ein Informationsdefizit entsteht. Auch hier muss eine Lösung gefunden werden.

Das große Thema der Sitzung, der Haushalt, hatte auch zu Diskussionen geführt. Denn er ist durchaus an einigen Stellen verbesserungswürdig. Unsere Erwartungshaltung ist, dass diese Mängelliste bis zum nächsten Haushalt abgearbeitet wird. Wir wollen aber nicht aufgrund einzelner kleinerer Mängel den Betrieb völlig lahmlegen, indem wir dem Haushalt nicht zustimmen. Die Mängel werden vermutlich auch in 3 Monaten nicht ganz abgestellt sein und wir wollen, dass in Hausen etwas vorwärts geht. Bis zum nächsten Haushalt, wenn sich das neue Team eingespielt hat, hoffen wir, dass das kein Thema mehr sein wird.
Auch freut uns das geplante Nahwärmenetz und ein Budget für Blühflächen.
Erfreulich ist weiter, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte ein Budget zur Verfügung gestellt bekommt für Veranstaltungen.

Der Ausbau der Thurner Straße ist ebenfalls im Haushalt vorgesehen. Die Planungen hierzu möchten wir kritisch im Gemeinderat begleiten, da eine Straßenerneuerung zwar dringend geboten ist, aber die Bewohner*innen Hausens von zusätzlichem Verkehr verschont bleiben sollten. Auch die prekäre Situation bezüglich der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf dieser kurzen „Rennstrecke“ muss berücksichtigt werden. Dabei ist es wichtig, dass es nicht zu einer weiteren Flächenversiegelung kommt. Der vorhandene Straßenbereich ist derart umzugestalten, dass vor allem Fußgänger*innen und Radfahrer*innen den Straßenabschnitt sicher und gleichberechtigt mit den restlichen Verkehrsteilnehmern*innen nutzen können!

Der geplante Tagesordnungspunkt bzgl. des Neubaugebietes „Untere Leithe“ in der Heroldsbacher Straße musste kurzfristig leider von der Tagesordnung genommen werden. Wir werden uns für die Erhaltung der Natur im Neubaugebiet und für ein Verbot von Schottergärten einsetzen.

Zum Abschluss wünschen wir ihnen/ euch allen vor allem Gesundheit!

Scheuen Sie nicht davor zurück, uns mit Fragen via Mail zu kontaktieren.

Grüne Grüße

Ihre Kristina Lindner

und

Dr. Matthias Mauser

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