In der letzten Sitzung des Gemeinderates sind hauptsächlich eine Vielzahl von Anträgen bearbeitet worden. Grund hierfür ist eine Diskussion in der Juni-Sitzung des Gemeinderats, welche Anträge im Gremium als eigenständiger Punkt der Tagesordnung zu behandeln sind und welche nicht. Matthias Mauser hatte auf die gesetzlichen Regelungen hingewiesen, woraufhin der Bürgermeister seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt hat, Anträge zukünftig als eigene Tagesordnungspunkte (TOP) in die Gemeinderatssitzungen aufzunehmen.
Unter TOP 5 wurde der Antrag der UWG zum Thema Ehrenkodex im Gemeinderat behandelt, welcher leider keine Mehrheit fand.
Unter TOP 6 ist unser Antrag „Kitaschließzeiten und Beiträge durch Pandemiegeschehen“ behandelt worden. Wir wollten eine verkürzte Schließzeit der gemeindeeigenen Kindergärten in den Sommerferien nach Rücksprache mit dem Personal und Abfrage des Bedarfs bei den Eltern erreichen. Zudem sollten die Beiträge für den Monat März zur Hälfte zurückgezahlt werden, da die Kita geschlossen war. Beide Punkte wurden durch den Gemeinderat abgelehnt! Die Rückzahlung der Kita-Gebühren wurde aufgrund einer erwünschten Gleichbehandlung aller im Ort befindlichen Kindergärten unabhängig vom Träger abgelehnt. Dieses Argument halten wir für wenig stichhaltig. Eine Gleichbehandlung aller Kindergärten ist grundsätzlich nicht möglich und unserer Meinung nach, ein vorgeschobenes Argument, da in vielen Bereichen auf Regelungen der Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft nicht zugegriffen werden kann. Hier hat die Kirchenverwaltung die Verantwortung übertragen bekommen. Als Beispiel sei erwähnt, dass insbesondere unser 1. Bürgermeister B. Ruppert gerne den sehr guten Personalschlüssel der gemeindeeigenen Kindergärten im Vergleich zu denen in kirchlicher Trägerschaft hervorhebt und darauf hinweist, dass die Situation in den kirchlichen Kindergärten wesentlich schlechter ist! Zudem können sich Eltern den Krippenplatz seit Jahren nicht aussuchen, bei 16 Kindern, welche im nächsten Kindergartenjahr keinen Platz erhalten haben, haben wir keine Neiddebatte zwischen den Kindertagesstätten.
Die Punkte zur Verkürzung der Schließzeiten kamen nicht zur Abstimmung, da diese im Aufgabenbereich des Bürgermeisters liegen und keine Organzuständigkeit des Gemeinderats vorliegt. Es bleibt positiv zu erwähnen, dass in den sechs Wochen bis der Antrag letztendlich als eigener TOP im Gemeinderat behandelt wurde, der erste Bürgermeister entweder auf eigenen Antrieb hin oder aufgrund unseres Antrags die von uns vorgeschlagenen Punkte abgearbeitet hat. Unter anderem hat er sich mit dem Personal der Kita Lohe besprochen, um deren generelle Bereitschaft zu einer verkürzten Schließzeit abzufragen und auch zusätzlichen Betreuungsbedarf bei den Eltern per E-Mail abgefragt. Auch wenn man nicht zu einer öffentlichen Zustimmung zu diesem Vorgang in der Gemeinderatssitzung bereit war, konnten wir unseres Ermessens nach hier positiv auf die Verwaltung einwirken.
Unter TOP 8 Ausweisung Sanierungsgebiet wurde auf Antrag der UWG die Ausweisung eines Sanierungsgebietes im Ortskern diskutiert. Der Gemeinderat ist sich einig, dass ein Sanierungsgebiet und die damit verbundenen Fördermassnahmen dringend geboten sind. Es gilt jedoch verschiedenste Regelungen zu beachten, um förderschädliches Vorgehen zu vermeiden. Wir, als Grüne Gemeinderäte, unterstützen die Ausweisung des Sanierungsgebietes, kann es doch nicht Ziel sein, dass unser Ort in der Zukunft aus ringförmig um einen „toten“ Ortskern herum angeordneten, neuen Wohnbaugebiete besteht.
Zum Abschluss wünschen wir allen Gesundheit und dass wir uns zeitnah auch persönlich wieder auf einer OV Sitzung treffen können. Die Termine findet ihr auf unserer Homepage, genießt die Sommerzeit und bis bald.
Gruß Kristina und Matthias