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Gegendarstellung

Da zur Debatte um die Lüftungsanlagen in der Schule und hoffentlich auch der Kita viele Fragen gestellt wurden, ist anbei eine Chronologie des dazugehörigen Vorgangs anhand der Protokolle.

Wir, die Grüne-Fraktion im Gemeinderat, hatten nach Ablauf der Antragsfrist für die Sitzung vom 07.12.2020 Lüftungsanlagen für Schule und Kita beantragt. Dennoch wurde unser Antrag von der Verwaltung mit im TOP 5 behandelt (s.u.). Damals waren aber Lüftungsgeräte/-anlagen für Klassenzimmer mit zum Lüften der Zimmer geeigneten Fenstern nicht förderfähig.

07.12.2020 Gemeinderatssitzung:

 TOP 5: „Antrag CSU: Anschaffung von CO2 Messgeräten für die Schule“

Untenstehend die wichtigsten Punkte aus dem Protokoll[1]:

  • Fördermöglichkeiten für Lüftungsgeräte/ -anlagen in Schulen werden durch die Verwaltung fortlaufend geprüft, für Grundschule Hausen ist eine Förderung nicht möglich. (siehe hierzu: Fußnote 3 1.Absatz)
  • CO2 Messgeräte sollen für die Schule und den gemeindlichen Kindergarten angeschafft werden
  • Kurzfristiger Vorschlag der Grünen, dass man Selbstbaulüftungsanlagen nach Vorschlag des Max-Plank-Instituts[2] aufbauen sollte. Kosten für das Gesamtpaket etwa 2500 €.

Abstimmungsergebnis: 17:0

18.01.2021 Gemeinderatssitzung:

Keine Information des Bürgermeisters bzw. Nachfragen von Mitgliedern des Gemeinderats zum Sachstand bezüglich des Beschluss TOP5 vom 07.12.2020, weder ob die CO2 Messgeräte angeschafft wurden, noch ob die Lüftungsanlage installiert wurde.

Februar 2021 Gemeinderatssitzung entfallen

02.03.2021 Gemeinderatssitzung:

Im Vorfeld informiert der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats über die nicht erfolgte Umsetzung des Beschlusses TOP5 „Antrag CSU: Anschaffung von CO2 Messgeräten für die Schule“ vom 07.12.2021 aufgrund von technischen Bedenken der als Provisorium gedachten Lüftungsanlagen des Max-Plank-Instituts für Chemie.

Kurzfristig erfolgt ein Antrag der SPD zur Anschaffung von Lüftungsanlagen, da bereits am 22.12.2020! die bayerische Staatsregierung ihr Förderprogramm neu aufgelegt und erweitert hat.[3] Dieser Antrag wird vom Bürgermeister schnell und unbürokratisch unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben in die Tagesordnung mit aufgenommen und unter TOP 12 „Tagesordnungsergänzungen und Anfragen“ behandelt. Die Verwaltung hat für die Diskussion bereits eine Zusammenstellung verschiedener Anbieter, Geräte mit Kosten und Leistungsdaten vorbereitet. Nach kurzer Diskussion wird dem Antrag mit 17:0 stattgegeben. Details zur Diskussion können interessierte Bürger nach Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2021 in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Homepage der Gemeinde[4] einsehen.

Mit grünen Grüßen Ihre Gemeinderäte

Kristina Lindner und Matthias Mauser

[1]
https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/1700//Antrag_CSU:_Anschaffung_von_CO2_Messgeraeten_fuer_ die_Schule.html

[2]
https://www.mpg.de/15962809/corona-lueftung-aerosole-luft

[3]
https://www.km.bayern.de/ministerium/meldung/7115/foerderung-von-investitionskosten-fuer-technische-massnahmen.html

[4]
https://hausen.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/021/-/Sitzungsprotokolle.html

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