Lieber Bürgermeister,
Liebe Gemeinderät:innen,
Liebe Bürger:innen,
Liebe Pressevertreter,
Liebe Verwaltungsmitarbeiter:innen,
Wir freuen uns dass einige unserer Anträge in unserem ersten Jahr als Gemeinderät:innen als kleine Fraktion Unterstüzung fanden, wenngleich die Notwendigkeit nicht durchweg erkannt wurde.
Erwähnen möchte ich die Abluftanlagen für Schule und Kita, da damals Anfang Dezember Luftfilteranlagen nicht förderfähig waren seitens des Freistaats, die Bücherschränke, Unterstand der Skaterbahn, Kita-Gebührenerstattung im ersten Lockdown oder die Forderung nach einer Gleichstellungsbeauftragten.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir dem Haushalt für das Jahr 2021 prinzipiell zu.
Die Invesitionen welche in Hausen in diesem und den Folgejahren getätigt werden sind grundsätzlich als positiv und vor allem lange überfällig:
- Ausrüstung Feuerwehren
- Ausbau der Kindertagesstätten
- Anbau OGTS an der Schule
- Planung der Renaturierung des Hirtenbachs vom östlichen Ortsrand bis zum Kanal
- Radbrücke über die Regnitz am Wasserrad
- Renovierung und Teilneubau des Gemeindezentrums
Aber bei vielen Investitionen des Haushalts kommt es auf die Details der Ausführung an, ob diese letztendlich vollumfänglich positiv zu bewerten sind:
- Bau der Radbrücke muss zügig erfolgen
- Die Planung der Renaturierung des Hirtenbachs muss verfolgt werden und nicht zum Haushaltsposten verkommen! Vor allem müssen dringend hierfür finanzielle Mittel für die nächsten Jahre eingestellt werden, nicht nur für die Planung!
- Die Zustimmung zu Renovierung und Teilneubau des Gemeindezentrum erfolgt ausdrücklich nur zu den Punkten
- Turnhalle
- Umkleiden SpVgg Hausen
- Verwaltung
Der Bau und Betrieb der Sportgaststätte wird von uns abgelehnt.
Gründe:
- Bau und dauerhafte Subvention einer Gaststätte sind nicht die Aufgabe einer Kommune
- Der Küchenplaner hat geäußert, dass ein:e zukünftige Pächter:in mit dem Betrieb der Gaststätte alleine wirtschaftlich nicht überleben kann. Sie benötigt mehrere Standbeine, neben dem Restaurantbetrieb, wie Catering und Vereinsfeiern und Veranstaltungen in der Halle. Vor diesem Hintergrund muss die Gemeinde alle weiteren Schritte auf Basis eines vernünftigen Konzepts und Businessplans, ggf. mit einer Partner:in für den späteren Betrieb der Gaststätte planen. Aus unserer Sicht regiert hier das Prinzip Hoffnung und nicht fundierter Sachverstand!
- Eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Planungselemente möchten wir hier nochmals einfordern.
Wir stimmen dem Haushalt für dieses Jahr zu, aber wir weisen auch ausdrücklich darauf hin, dass wir ohne deutliche Bekenntnisse und entsprechendem Handeln zu mehr Umweltschutz, ökologischem Bauen und Klimaneutralität dies in Zukunft nicht mehr so handhaben werden.
Deutschland hat sich aus guten Gründen den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommen angeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche geurteilt, dass eine Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in der jetzigen Form zu kurz greift und jüngeren Generationen hier keine unverhältnismäßigen Belastungen abverlangt werden dürfen.
Hausen möchte modern sein, aber in der Umsetzung vieler Projekte ist Weitsicht, besonders beim Klimaschutz, nicht zu erkennen.
Es reicht nicht, Blühstreifen anzusäen, einige Photovoltaikanlagen zu betreiben und das Gemeindezentrum nach gültigen Mindeststandards zu sanieren. Es müsste jede Investition der Gemeinde hinsichtlich ihrer Klimarelevanz geprüft werden und Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.
Bisher hat die Gemeindeverwaltung nur Einzelmaßnahmen beschlossen und umgesetzt, aber um unserer Verantwortung gerecht zu werden ist ein weitergehendes, umfassendes Konzept notwendig.
Es muss auch in der Gemeinde Hausen eine Diskussion gestartet werden, wie zukünftig die Gemeindeverwaltung Klimaneutral werden möchte. (Von Seiten des Bayr. Staates gibt es hierzu Förderprogramme wie zum Beispiel „Klimaschutz in Kommunen“ oder die diversen Angebote unter dem Stichwort „Klimaschonende Maßnahmen in Kommunen“ der bayerischen Klima-Allianz.)
Unsere Vorschläge der Vertikalbegrünung der Hallenfassade oder zu einen möglichst klimaneutralen Neubau bzw. Renovierung unter Einsatz fortschrittlicher, ökologischer Baustoffe wurden bisher nicht berücksichtig! Noch kann Hausen zeigen, wie man gerade als Gemeinde mit guten Beispiel vorangeht und zukunftsweisende Entscheidungen trifft.
- Danke an die Gemeindeverwaltung, die anderen Fraktionen und dem Bürgermeister für die Zusammenarbeit im ersten Jahr
- Dank an alle Bürger:innen die sich in Vereinen, Verbänden und politischen Gruppierungen für die Gemeinde und ihre Bürger:innen einsetzen.
Kristina Lindner
Dr. Matthias Mauser